ORKAL aerospace GmbH
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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines – Geltungsbereich
1) Lieferungen und Leistungen von Orkal Aerospace GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten deren Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt. Im Falle einer schriftlichen, grundsätzlichen Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gilt diese, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung im Einzelfall, nur für die Teile der Bedingungen, die den Regelungen unserer Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2) Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
3) Die Übermittlung per Telefax oder Datenfernübertragung genügt der Schriftform im Sinne dieser Bedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir sie nicht als verbindlich ausweisen.
2) Bestellungen im Sinne des § 145 BGB können wir innerhalb von vier Wochen annehmen, soweit nicht im Einzelfall eine längere Frist vereinbart ist.
3) Ein Liefervertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware zustande. Im Zweifel ist unsere Auftragsbestätigung für Art und Umfang der Lieferung maßgebend.
4) Bestellungen, die uns auf elektronischem Wege übermittelt wurden, gelten erst nach Abruf und Öffnung durch uns als zugegangen. Für Bestellungen auf elektronischem Wege (Tele- oder Mediendienst) verzichtet der Besteller auf die in der Rechtsverordnung nach Art. 241 EBGB bestimmten Mitteilungen und Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung.

III. Preise
1) Alle Preise von Orkal Aerospace GmbH verstehen sich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt ab Lager rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackung, Versicherung und Transportkosten.
2) Der Mindestauftragswert beträgt 25,- Euro. Erreicht ein Auftrag diesen Wert nicht, so sind wir berechtigt den Mindestauftragswert in Rechnung zu stellen.
3) Wir berechnen pro Auftrag eine pauschale Versandkostenbeteiligung von 7,50 €. Bei Aufträgen mit einem Netto-Warenwert von über 100,- € beträgt die Pauschale 3,50 €.
4) Wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen, ist Orkal Aerospace berechtigt, die Preise bei Kostensteigerungen durch gestiegene Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise entsprechend diesen Steigerungen angemessen zu erhöhen.
5) Falls wir Ware ohne Rechtspflicht und aus Kulanz zurücknehmen, haben wir Anspruch auf eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Warenwerts, mindestens jedoch 15,- Euro.

IV. Zahlungsbedingungen
1) Unsere Rechnungen sind nach Rechnungsstellung, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Mangels anderweitiger Vereinbarungen oder anderslautender Angaben auf unserer Rechnung ist die Zahlung rein netto innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit zu leisten.
2) Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist der Eingang der Gutschrift auf dem Konto von Orkal Aerospace.
3) Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen, insbesondere die Zahlungseinstellung durch den Kunden oder die Nichteinlösung von diesem hingegebener Schecks, oder werden einzelne Forderungen überfällig, so sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ungeachtet vereinbarter Zahlungsziele fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben sollten. Wir sind in einem solchen Fall außerdem berechtigt, entgegen bestehender Vereinbarungen zu Zahlungsbedingungen Vorauszahlungen zu verlangen. Wenn Orkal Aerospace ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Besteller einleitet, werden sämtliche offene Rechnungen, ungeachtet deren Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.
4) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn wir seine Gegenansprüche anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
5) Orkal Aerospace hat das Recht, die ihr gegen den Käufer zustehenden Forderungen zum Zwecke des Factorings abzutreten, ohne dass es hierfür einer Einwilligung des Käufers bedarf.

V. Eigentumsvorbehalt
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum.
2) Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Besteller tritt im Voraus alle Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware an uns ab, ungeachtet dessen, ob die Ware verbunden oder vermischt mit einer anderen Sache veräußert worden ist. Bei mit einer anderen Sache vermischter oder verbundener Vorbehaltsware tritt der Besteller die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages für die betroffene Ware an uns ab.
3) Trotz Abtretung ist der Besteller zur Einziehung seiner Forderung gegenüber dem Abnehmer berechtigt. Unser Recht zur Einziehung der Forderung beim Abnehmer tritt nur in Kraft, wenn der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, mit Beauftragung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung beim Kunden. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. In diesem Fall ist der Besteller zudem verpflichtet, Orkal Aerospace alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldner über die Abtretung zu informieren. Ferner erlischt in diesem Fall das Recht des Kunden zum Weiterverkauf oder der Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände.
4) Durch Verarbeitung der gelieferten Waren mit im Fremdeigentum stehenden Waren, erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, ohne uns hierbei zu verpflichten. Der Besteller verwahrt die Sachen, an denen Keller & Kalmbach ein Miteigentum hat für Orkal Aerospace unentgeltlich. Sollte der Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt.
5) Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Im Falle von Pfändung oder Beschlagnahme hat der Besteller Orkal Aerospace unverzüglich zu informieren und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit Keller & Kalmbach ihre Rechte geltend machen kann. Pfändungsberechtigte, Vollstreckungsbeamte, Insolvenzverwalter oder sonstige Dritte sind auf die Eigentumsrechte von Orkal Aerospace hinzuweisen.
6) Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen durch Hingabe von Schecks oder Wechseln nach, so bleiben unsere Eigentumsrechte bestehen, bis wir aus diesen Zahlungsmitteln nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
7) Verletzt der Besteller unsere Eigentumsrechte dieser Bestimmungen, so sind wir ohne Fristsetzung dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich. Die Geltendmachung unserer Eigentumsrechte ohne Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gilt nicht als solcher.
8) Sämtliche uns zustehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind im Falle einer Forderungsabtretung unsererseits an ein Factoring-Unternehmen auf dieses übertragen.
9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit diese die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.

VI. Lieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug
1) Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt voraus, dass sämtliche vom Besteller einzureichenden, für die Ausführung der Bestellung nötigen Unterlagen vorliegen, technische Fragen geklärt sind und dass der Besteller seinen Vertragspflichten, insbesondere seinen Zahlungspflichten aus sämtlichen Geschäften mit Orkal Aerospace nachkommt.
2) Bei Eintritt höherer Gewalt und dem Vorliegen anderer unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Umstände verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
3) Orkal Aerospace wird den Besteller unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung mit Vertragsware beliefern.
4) Orkal Aerospace ist dem Besteller gegenüber zu Teillieferungen berechtigt.
5) Orkal Aerospace behält sich bei Verbrauchsgütern Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % auf Rechnung des Bestellers vor.
6) Wird eine Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so verwahrt Orkal Aerospace die Ware auf Gefahr des Bestellers.
7) Ein Verzugsschaden kann nur in der Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von Orkal Aerospace vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

VII. Versand, Gefahrenübergang
1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers; dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde sowie bei Streckengeschäften.
2) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die zu liefernde Ware gegen Transportrisiken zu versichern und dem Auftraggeber die Versicherungskosten in Rechnung zu stellen.
3) In Ermangelung besonderer Versandvorschriften des Bestellers oder anderweitiger Absprachen versenden  wir auf dem nach unserem Ermessen besten Weg.
4) Wir sind nicht zur Rücknahme von Transport- und sonstigen Verpackungen verpflichtet.

VIII. Mängelhaftung
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Kaufgegenstandes sowie sonstiger Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress §§ 478, 479 BGB). Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Als unverzüglich iSv § 377 HGB gilt eine Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Wochen erfolgt. Die Anzeige nach § 377 HGB hat schriftlich zu erfolgen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist Orkal Aerospace verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels des Kaufgegenstandes verjähren in einem Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Orkal Aerospace oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Orkal Aerospace, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

IX. Sonstige Haftung
Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Kaufsache und deren Lieferung entstehen, sind ausgeschlossen soweit im Folgenden nichts abweichendes geregelt ist. Orkal Aerospace haftet insbesondere nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Änderung, Benutzung oder Behandlung des Kaufgegenstandes. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Vertragsstrafen Ansprüche von Vertragspartnern des Kunden zurückgehen, sind für Industrio in keinem Fall vorhersehbar oder vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Industrio nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Industrio. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Industrio oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Orkal Aerospace oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

X. Freistellung
Der Kunde stellt Orkal Aerospace von jeglicher Haftung, Schäden, Ansprüchen, Prozessen und Kosten frei, welche aus oder im Zusammenhang mit dem vom Kunden vorgesehenen Sublieferanten, Design der Produkte, Verpackungsdesign oder den vom Kunden ausgewählten oder vorgegebenen Container, in welchen die Produkte versandt werden, entstehen. Veräußert der Kunde die Produkte, so stellt er Orkal Aerospace im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

XI. Ersatzteile
1) Soweit wir gegenüber dem Kunden bei kundenspezifischen Sonderteilen oder solchen Artikeln, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht oder nicht mehr zu unserem Katalogsortiment gehören, zur Lieferung von Ersatzteilen nach Auslauf einer Serienbelieferung verpflichtet sind, lehnen wir eine preisliche Bindung für die Ersatzteile seitens des Kunden ab. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet nach Auslauf der Serienbelieferung weiter zum Angebotspreis der Serienteile Ersatzteile zu liefern. Vorab festgelegte Preise für Ersatzteile bedürfen immer einer individuellen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden.
2) Wir sind nicht verpflichtet jede vom Auftraggeber bestellte Menge an Ersatzteilen zu liefern. Vielmehr hat der Auftraggeber bei der Bestellung von Ersatzteilen Mindestmengen, die sich an der Fertigungslosgröße unseres Vorlieferanten orientieren, abzunehmen und zu bezahlen.
3) Soweit wir uns hierzu nicht ausdrücklich im Einzelfall verpflichtet haben, sind wir nicht angehalten, unsere Vorlieferanten nach Ende der Serienbelieferung zur Aufbewahrung und Vorhaltung von Werkzeugen zu verpflichten.
4) Soweit wir uns nach ausdrücklicher Vereinbarung verpflichten, Ersatzteilbestände über eine bestimmte Zeit vorrätig zu halten, sind diese Ersatzteilbestände mit einem Zinssatz von acht Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Dadurch sind alle Kosten der Lagerhaltung für die Teile abgegolten. Diese Lagerzinsen sind jährlich vom Kunden zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu bezahlen.
5) Nach dem Verstreichen von jeweils einem Viertel (in der Folge der Hälfte und Dreiviertels) des Zeitraums der Bevorratungspflicht ist der Kunde verpflichtet den Anteil des Ersatzteillagerbestands abzunehmen und zu bezahlen, der dem verstrichenen Zeitraum entspricht und der noch nicht bereits abgenommen worden ist.
6) Nach Ende der Bevorratungspflicht für Ersatzteilbestände hat der Kunde die Ersatzteilbestände vollständig abzunehmen und zu bezahlen. Alternativ kann der Kunde die Verschrottung durch Orkal Aerospace verlangen und erhält dafür den Verschrottungserlös, abzüglich der Verschrottungskosten und des ggf. noch nicht entrichteten Lagerzinses.

XII. Verwendung von Daten und Datenschutz
1) Wir sind berechtigt Informationen und Daten über den Kunden zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zweck des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
2)  Orkal Aerospace verwendet kundenspezifische Daten stets im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1) Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarungen der Geschäftssitz von Orkal Aerospace.
2) Gerichtstand ist München. Orkal Aerospace hat jedoch das Recht, den Kunden auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
3) Das anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einbezug des UN-Kaufrechts.
4) Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.

Orkal Aerospace GmbH
Siemensstraße 19
85716 Unterschleißheim

Geschäftsführer: Dr. Florian Seidl, Oren Schmidt
Registergericht München HRB 120661

Stand: 10/2015


Orkal Aerospace GmbH  |  Siemensstraße 19  |  85716 Unterschleißheim  |  Telefon 089/83 95-462  |  mdobler@orkal.com


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